18. Oktober 2011 – 16:08
Paris (dapd). Deutschland und Frankreich wollen trotz massiver Kritik eine Zwangrekapitalisierung der Banken durchsetzen. Er habe mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die Details für eine gemeinsame Position in der EU abgestimmt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach einem Empfang im Pariser Élysée-Palast.EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Mittwoch den Plan vorgestellt, wonach Banken mit hohem Anleihen-Risiko zur Aufstockung ihrer Kapitalpuffer gezwungen werden sollen, notfalls mit staatlicher Hilfe. Auf die Frage, ob Berlin hinter Barrosos Plan stehe, sagte Schäuble: “Ja klar, denn das war ein gemeinsamer Vorschlag von Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel.”Die Banken sollen so für eine Zuspitzung der Schuldenkrise gewappnet werden, etwa durch einen Schuldenschnitt Griechenlands. Die fünf großen Bankenverbände Deutschlands protestierten am Donnerstag in einem Brandbrief an Schäuble gegen die Pläne für eine höhere Kernkapitalquote. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte, Kapitalspritzen gingen an den aktuellen Problemen vorbei und seien auch nicht über den Markt zu finanzieren. Doch die Drohung der Ratingagentur Fitch vom Freitag, die Deutsche Bank und sieben weitere Großbanken in Europa und den USA herabzustufen, erhöhte den Handlungsdruck.Die Lage der Banken sollte auch ein Schwerpunkt des Treffens der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs am Freitag und Samstag sein, zu dem Schäuble nach Paris gereist war. Vor dem Auftakt am Abend war auch ein Treffen Schäubles mit seinen US-Kollegen Timothy Geithner geplant.Um den Europäern aus der Schuldenkrise zu helfen, schalten sich zunehmend auch die G-20-Schwellenländer Brasilien, China und Indien ein. Nach einem Bericht der “Financial Times” wollen sie dem Internationalen Währungsfonds zu mehr Feuerkraft verhelfen, damit der IWF europäischen Wackelkandidaten wie Italien und Spanien mit Krediten oder Anleihenkäufen unter die Arme greifen kann. Auf dem G-20-Treffen soll nach Angaben von Diplomaten darüber beraten werden.Laut “Financial Times” liegen zwei Modelle auf dem Tisch. Zum einen könnten die drei Schwellenländer Anleihen des IWF kaufen, und mit dem Geld könnte sich der Fonds in der Eurozone engagieren. Ein anderer Weg wäre, einen Rettungsfonds nach Vorbild des Euro-Schirms EFSF beim IWF einzurichten. Dazu müssten die Mitgliedsländer in diesen Fonds einzahlen, und die neue Zweckgesellschaft könnte dann Kredite an die Euro-Sorgenkinder weiterreichen oder zur Stützung der Banken einsetzen. Da keine Bereitschaft der USA zu erwarten ist, sich an dem Plan zu beteiligen, würden sich die Schwellenländer mit ihrem Engagement mehr Einfluss im IWF sichern.Ein weiterer Vorschlag, über den in Paris diskutiert werde, sei das Vorziehen der für 2012 geplanten IWF-Aufstockung, erfuhr die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires aus Verhandlungskreisen. Mit der Aufstockung würde der IWF seine normale Ausleihkapazität für Länder in finanziellen Notlagen auf etwa 750 Milliarden Dollar verdoppeln. Allerdings müssten sich daran auch die USA beteiligen, was als schwierig gilt.© 2011 AP. All rights reserved
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